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Gesetze / Bundespersonalvertretungsgesetz

BPersVG

§ 1 Anwendungsbereich

Stand: 15.06.2021

Bund49 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BPersVG%202021/1#abs-1 (1) Dieser Teil gilt für die Verwaltungen des Bundes und die bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie die Gerichte des Bundes. Zu den Verwaltungen im Sinne dieses Gesetzes gehören auch die Betriebsverwaltungen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BPersVG%202021/1#abs-2 (2) Dieses Gesetz gilt nicht für Religionsgemeinschaften und ihre karitativen und erzieherischen Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform; ihnen bleibt die selbstständige Ordnung eines Personalvertretungsrechts überlassen.

Wird zitiert von 49 Entscheidungen zu § 1 BPersVG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. VG Magdeburg, 28.08.2012 – 10 A 1/12Zitiert von 1
  2. VGH Baden-Württemberg, 27.09.2011 – PB 15 S 1026/11Zitiert von 7
  3. BVerwG, 21.01.2008 – 6 P 16.07Zitiert von 13
  4. BVerwG, 28.11.2012 – 6 P 11/11Mitbestimmung des Personalrats bei Aufstellung eines Sozialplans; Schließung einer BetriebskrankenkasseZitiert von 4
  5. BVerwG, 23.09.2004 – 6 P 2.04Zitiert von 17
  6. BVerwG, 28.11.2002 – 6 PB 9.02

Zuletzt entschieden

  1. BAG, 07.05.2026 – 2 AZR 191/25 · Wartezeitkündigung - Vorfeldinitiator
  2. OVG Berlin-Brandenburg, 27.06.2025 – 4 S 36/24
  3. BAG, 28.01.2025 – 1 AZR 33/24"Digitaler" Zugang einer Gewerkschaft zum Betrieb - Mitteilung betrieblicher E-Mail-Adressen der Arbeitnehmer - KoalitionsfreiheitZitiert von 7

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 1 BPersVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

→§ 2